Die Verhandlungsdelegationen von CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nun stimmt die SPD-Mitgliedschaft ab, ob die neue Bundesregierung aus diesen drei Parteien tatsächlich zustande kommt. Schon jetzt lohnt ein Blick in das Vertragswerk, in dem die möglichen Partner auch die künftigen Rahmenbedingungen für Autofahrer niedergeschrieben haben. Besonders die von der CSU geforderte Pkw-Maut erregt die Gemüter.

Umstrittenes Thema: Kommt die Pkw-Maut?

Die CSU plädierte bereits im Wahlkampf lautstark für eine Pkw-Maut, die ausländische Fahrer auf deutschen Autobahnen zahlen sollen. CDU und SPD meldeten frühzeitig Bedenken an: Die Vertreter beider Parteien halten eine Gebühr allein für Ausländer nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Die Christsozialen konterten mit dem Vorschlag, dass Deutsche bei der Kfz-Steuer entlastet werden könnten. In diesem Fall müssten alle Fahrer die Pkw-Maut bezahlen, Deutsche würden den Betrag aber über eine Senkung der Steuer zurückerhalten. Augenscheinlich hat sich die CSU in den Verhandlungen durchgesetzt, die von ihr gewünschte Pkw-Maut findet sich im Koalitionsvertrag. Allerdings ist dieser Abschnitt mit der Voraussetzung versehen, dass eine Regelung dem EU-Recht entsprechen muss und deutsche Autofahrer nicht stärker belastet werden dürfen. Experten bezweifeln, ob ein Verkehrsminister einen solchen Gesetzesentwurf vorlegen kann. Zum einen kann auch die anvisierte Entlastung über die Kfz-Steuer gegen EU-Recht verstoßen. Einige Regierungen von Nachbarstaaten, zum Beispiel von Österreich und den Niederlanden, haben Klagen angekündigt. Zum anderen glauben viele Fachleute, dass die Mehrbelastung durch eine Mautgebühr gar nicht bei allen Autofahrern komplett ausgeglichen werden kann. Wer einen kleinen und schadstoffarmen Wagen fährt, zahlt nur wenig Steuer. Die jährlich Maut dürfte die geringsten Steuerbeträge übertreffen, selbst bei vollem Steuererlass würden diese Personen unterm Strich belastet. Der ADAC spricht sich unter anderem deshalb gegen eine Pkw-Maut. Vertreter der Organisation befürchten, dass am Ende eine Gebühr für alle ohne Ausgleich für Deutsche herauskommt. Zudem sehen sie den Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Einnahmen. Allein die Organisation einer Maut würde viele hundert Millionen Euro verschlingen. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Projekt in der Koalition entwickelt.

Mehr Investitionen in den Straßenbau

Eine erfreuliche Nachricht erhalten Autofahrer aus dem Bereich Finanzierung von Infrastruktur. Die Koalition will künftig deutlich mehr Geld für die Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen ausgeben. Der ADAC fordert dies angesichts vieler maroder Straßen seit einigen Jahren. Insgesamt wollen die Parteien im Zeitraum zwischen 2013 und 2017 fünf Milliarden Euro mehr bereitstellen. Finanzieren will das die künftige Regierung aus Mehreinnahmen durch die Lkw-Maut sowie aus dem allgemeinen Haushalt. Von der eventuellen Pkw-Maut hängt die versprochene Summe nicht ab. Auch die Entlastung von Kommunen könnte sich positiv auf das Straßennetz auswirken. Sie sollen künftig pro Jahr fünf Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben. Damit könnten sie dringend notwendige Investitionen in die lokalen Straßennetze tätigen. Allerdings ist hier Vorsicht geboten, die Kommunen entscheiden frei über die Verwendung. Der Bund gibt keine Rahmenbedingungen vor, das Geld kann also auch woanders hinfließen.

Koalition will bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen

Bisher strebt die Bundesregierung an, dass Deutsche bis 2020 eine Million Elektroautos anschaffen. Die neuen Partner halten an diesem Ziel ausdrücklich fest. Experten zeigen sich aber enttäuscht von den konkreten Maßnahmen. Kaufanreize in Form von Zuschüssen schließen die Parteien aus. Es soll nur zinsgünstige Darlehen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau geben, der Zinssatz soll bei höchstens 2,5 Prozent liegen. Zudem will die Regierung den Ausbau der Ladestationen vorantreiben. Das ehrgeizige Ziel dürfte sich damit kaum erreichen lassen. Interessierte müssen weiterhin viel zu tief in die Tasche greifen, Vorteile bei der Kfz-Steuer verringern die hohen Mehrkosten nur minimal. Deshalb bleibt die Anzahl der Zulassungen niedrig, 2012 entschieden sich Personen und Unternehmen nur für 3000 neue Elektroautos.