Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) provoziert mit einem Vorschlag heftige Gegenreaktionen: Er fordert, dass deutsche Pkw-Besitzer im Jahr einhundert Euro Sonderabgabe zahlen. Die Einnahmen will er für die Sanierung von Straßen verwenden.

Warum Albig für einen Sonderfonds plädiert

Viele Straßen in Deutschland bedürfen dringend der Sanierung: Dieser Feststellung dürfte die große Mehrheit der Autofahrer zustimmen. Mit der Idee Torsten Albigs würde sich das Problem in den nächsten Jahren schnell abmildern lassen: Mit einhundert Euro jährlich pro Autofahrer könnte der Staat zahlreiche zusätzliche Sanierungsprojekte viel schneller realisieren. Albig plädiert dafür, eine solche Abgabe in einen Sonderfonds und nicht in den allgemeinen Haushalt fließen zu lassen. Damit wäre gesichert, dass der Bundesfinanzminister das eingenommene Geld nicht zweckentfremdet und Autofahrer tatsächlich von besseren Straßenverhältnissen profitieren. Insgesamt geht Albig von einem zusätzlichen jährlichen Investitionsbedarf von sieben Milliarden Euro aus, den er mit den Mitteln aus dem Sonderfonds sowie einer Ausweitung der Lkw-Maut finanzieren will. Den Beschluss der Bundesregierung, innerhalb der vierjährigen Amtszeit insgesamt fünf Milliarden Euro über den gewöhnlichen Verkehrs-Etat hinaus auszugeben, hält er für unzureichend. Seiner Meinung nach handele es sich dabei um einen Tropfen auf den heißen Stein. Wer die Infrastruktur in Deutschland auf Vordermann bringen wolle, müsse deshalb auch so unpopuläre Maßnahmen wie eine Sondergabe umsetzen.

Auch Parteifreunde lehnen den Vorstoß ab

Sofort nach seinen Äußerungen hagelte es Kritik. Politiker aller Parteien wiesen das Ansinnen des Ministerpräsidenten zurück. Selbst Parteifreunde distanzierten sich deutlich. Der Vize-Regierungschef und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel machte klar, dass diese Idee keine Chance auf Umsetzung habe. Andere SPD-Politiker fanden noch schärfere Töne, sie bezeichneten den Vorschlag als unsozialdemokratisch, da Geringverdiener genauso viel Geld wie Spitzenverdiener zahlen müssten. Zudem erinnerten sie Albig daran, dass die SPD im Wahlkampf die Pkw-Maut abgelehnt hatte. Vertreter der Regierungsparteien CDU und CSU sowie der Oppositionsparteien Grüne und Linke stellten fest, dass deutsche Autofahrer schon unter einer hohen Belastung ächzen und sie deshalb eine neue Abgabe ablehnen.

Autofahrer zahlen bereits hohe Abgaben und Steuern

Tatsächlich werden Autofahrer umfassend zur Kasse gebeten. Sie entrichten nicht nur die jährliche Kfz-Steuer, sondern bezahlen auch an der Tankstelle in Form der Mineralölsteuer, der Mehrwertsteuer und der Öko-Steuer einen hohen Betrag an den Staat. Die Lkw-Maut kommt als Einnahmeposten aus dem Bereich Fahrzeuge hinzu. Insgesamt nimmt der Staat laut ADAC jedes Jahr rund 53 Milliarden Euro von Fahrzeuglenkern ein. Für den Bau und die Sanierung von Straßen gibt er aber nur etwa 19 Milliarden aus, mit dem Rest finanziert er andere Zwecke. Experten fordern deshalb, aus vorhandenen Haushaltsmitteln mehr Geld für den Unterhalt von Straßen aufzuwenden. Viele Autofahrer hoffen auf eine solche Entscheidung, um endlich wieder auf besseren Straßen fahren zu können. Es spricht aber wenig dafür, dass sich bis zur nächsten Bundestagswahl Entscheidendes ändern. Wenigstens eine gute Neuigkeit können sie verzeichnen: Von der aufgeregten Debatte rundum Albigs Vorstoß brauchen sie sich nicht verunsichern lassen. Mehrkosten haben sie nicht zu befürchten, die Regierung wird den Sonderfonds nicht realisieren. Allerdings können sie staatlicherseits auch keine Entlastung erwarten. Wer die Fixkosten für sein Auto senken will, muss bei der Kfz-Versicherung ansetzen. Mit einem Versicherungsvergleich finden Autobesitzer eine günstigere Police mit gleich guten oder sogar noch besseren Leistungen, vielfach sparen Versicherungsnehmer mit einem Wechsel einen dreistelligen Betrag.